Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Vertragspartner
Vertragspartner beim Verkauf und Lieferung ist das Einzelhandelsunternehmen:
BerLiFrS -Berliner Liefer- & Frühstücksservice
Sabrina Höhne
Zechliner Str- 6
13359 Berlin
vertreten durch die Geschäftsführerin Sabrina Höhne im folgendenden „BerLiFrS“ genannt.
B. Geltungsbereich
Für die Lieferung und den Verkauf von Waren gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung des Warenkorbs im Internet vorliegenden Fassung. AGB können für den Zweck der Erstellung des Warenkorbs gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
C. Kaufvertrag
1. Vertragsgegenstand und Zweck:
1.1.BerLiFrS präsentiert auf www.breakfast-berlin.webnode.com eine Auswahl von Frühstückskörben, eine Brotauswahl und Getränke. Der Nutzer wählt aus dem Angebot die gewünschten Artikel aus und legt sie in den Warenkorb.
1.2. Bestellungen werden nur berücksichtigt solange die Waren in haushaltsüblichen Mengen geordert werden. Durch die Zusammenstellung und Übermittlung eines Warenkorbs an BerLiFrS kommt noch kein verbindlicher Vertrag über den Erwerb der zusammengestellten Waren mit BerLiFrS zustande. Die Zusammenstellung des Warenkorbes des Nutzers gilt als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an BerLiFrS, entsprechende Waren an der gewünschten Anschrift zum Verkauf an den Nutzer anzubieten.
1.3
2. Technische Schritte, die zu der Erstellung des Warenkorbes führen:
2.1. Der Nutzer kann durch Betätigung des KAUFEN-Buttons die jeweilige Ware seinem Warenkorb hinzufügen.
2.2. Der Nutzer kann seinen Warenkorb durch betätigen des WARENKORB-Buttons einsehen. Hier kann der Nutzer Änderungen und Stornierungen der ausgewählten Waren vornehmen.
2.3. Durch Betätigung des ZUR KASSE-Buttons wird der Nutzer auf die nächste Seite geleitet. Hier ist durch den Nutzer das Kontaktformular auszufüllen.
2.5. Durch betätigen des WEITER-Buttons wird der Nutzer zur nächsten Seite geführt, wo dieser die Zahlungsart „Paypal“ und die Versandart „Lieferung“auswählt. .
2.6. Nach diesem Schritt kann der Nutzer durch drücken des WEITER-Buttons seinen Warenkorb erneut einsehen und seine vorher getätigten Eingaben nochmals kontrollieren.
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2.7. Der Auftrag kann nur bearbeitet & ausgeführt werden, wenn der Nutzer im Feld „ANMERKUNGEN“ die Straße & Nummer des Ferienapartments, sowie das Anreisedatum einträgt.
2.8.Auf der nächsten Seite wird der zusammengestellte Warenkorb aufgegeben, sobald der Nutzer den ZUR KASSE-Buttons drückt. Hierdurch wird ein für den Nutzer verbindliches Angebot begründet. Der Nutzer wird zu Paypal weitergeleitet.
3. Durchführung:
3.3. Der Einkäufer beschafft die in dem Warenkorb des Nutzers ausgewählten Waren (soweit verfügbar) und liefert diesen Warenkorb direkt an die vom Nutzer angegebene Ferienwohnung bevor der Feriengast anreist, spätestens aber bei der Anreise.
4. Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung:
4.1. Die eingekauften Waren sind so etikettiert, dass sich die Inhaltsstoffe und relevante Produktinformationen direkt am Etikett ablesen lassen.
5. Zahlungsbedingungen:
5.1. Preisgestaltung:
Die Preise der Waren werden von BerLiFrS festgelegt und sind inklusive Servicegebühr & Mehrwertsteuer kalkuliert.
Zum Mindestbestellwert gehört mindestens 1 Frühstückskorb.
Die Gesamtheit der Kosten wird dem Nutzer am Ende des Bestellvorgangs deutlich angezeigt.
5.2. Lieferung
BerLiFrS erhebt für die Anlieferung der Waren eine Liefergebühr in Höhe von 4,90 €, die dem Nutzer im Rahmen der Zusammenfassung angezeigt wird, Sie fällt pro Warenkorb einmalig an und wird bei der Berechnung des Kaufpreises des gesamten Warenkorbes mit einbezogen. Diese Gebühr wird von BerLiFrS erhoben, da ihr für ihre Leistungen ein Aufwand entsteht.
5.3. Zahlung
Bei der Bestätigung des Warenkorbes hat der Nutzer eine der zu Verfügung stehenden Zahlungsmethoden zu hinterlegen. Zur Verfügung stehen folgende Zahlungsmethoden: Paypal.
Die Bezahlung muss mindestens 24 Stunden vor Anreise erfolgen erst dann kommt der Vertrag zur Stande.
7. Nichtverfügbarkeit; Reklamation und Eigentumsvorbehalt
Wenn ein Artikel nicht verfügbar ist wird dieser durch ein vergleichbares Produkt ersetzt. Dieses Ersatzprodukt kann nicht beanstandet werden und ist keine Grundlage für eine Reklamation.
Eine Stornierung ist bis spätestens 24 Stunden vor Anreise per Kontaktformular mitzuteilen.
Eine Reklamation der Artikel ist nach dem Öffnen der Ware nicht möglich.
Eine Reklamation ist in folgenden Fällen möglich:
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Beschädigte Verpackung
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Verdorbene Lebensmittel
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bereits geöffnete Getränkewie Saft & Milch – Instantprodukte sind hiervon ausgeschlossen.
Die an den Nutzer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Nutzer bestehenden Ansprüche Eigentum von BerLiFrS.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB:
Sie haben das Recht, den Kaufvertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden per E-Mail. (www.berlifrs@gmail.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn sie den Kauflieferungsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Kauflieferungsvertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es können ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Kauflieferungsvertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
12. Unternehmer:
Bei Kauflieferungsverträgen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Nutzer kein Widerrufsrecht zu. Ziff. 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
14. Besonderheiten zum Schutz Minderjähriger:
14.1. Voraussetzung für den Abschluss eines Kauflieferungsvertrages ist die Volljährigkeit des Nutzers.
14.2. Um Alkohol online bestellen und kaufen zu können, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein. Mit der Abgabe eines Bestellauftrages erklärt sich der Nutzer mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen von BerLiFrS einverstanden und bestätigt damit, dass er bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat.
14.3. BerLiFrS behält sich vor, das tatsächliche Alter durch Vorzeigen eines amtlichen Ausweisdokumentes durch den Shopper stellvertretend für BerLiFrS kontrollieren zu lassen.
E. Haftung
1. Verantwortlichkeit für Inhalte; Haftung des Nutzers:
1.1. BerLiFrS übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit von Waren in den jeweiligen Geschäften, den Nutzern bereitgestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. BerLiFrS gewährleistet insbesondere nicht, dass Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
1.2. Der Nutzer haftet gegenüber BerLiFrS für sämtliche Schäden, die BerLiFrS durch die vertragswidrige Nutzung von www.breakfast-berlin.webnode.de und/oder der Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung eines Einkaufs entstehen. Dies schließt auch solche Schäden und Kosten ein, die BerLiFrS durch die Inanspruchnahme durch Shopper und andere Dritte entstehen, wenn sie auf einer vertragswidrigen Nutzung von www.breakfast-berlin.webnode.de und/oder der Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung von durch BerLiFrS übermittelte Einkäufen beruhen.
2. Haftung von BerLiFrS; Verfügbarkeit:
2.1. BerLiFrS haftet dem Nutzer gegenüber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften; Ausnahmen regelt der nachfolgende Absatz.
2.2. BerLiFrS haftet auf Schadenersatz, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von BerLiFrS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten versteht man abstrakt solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei schuldhafter, weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im übrigen ist eine Haftung von BerLiFrS ausgeschlossen.
2.3. Die Haftungsbeschränkung der Ziffer 2.2 gilt nicht für von BerLiFrS, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BerLiFrS sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
2.4. Der Nutzer erkennt an, dass BerLiFrS keine Gewähr dafür übernehmen kann, dass www.breakfast-berlin.webnode.com ständig verfügbar und funktionsfähig ist. BerLiFrS ist jedoch bemüht, die Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Dennoch können insbesondere Sicherheitsbelange oder Wartungsarbeiten sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von BerLiFrS liegen, zur vorübergehenden Störung oder Einstellung des Dienstes führen.
F. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
3. Bei Streitigkeiten hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen steht dem Nutzer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Handelt es sich beim Nutzer um einen Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Berlin. In diesem Fall ist BerLiFrS daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
4. Für den Kauflieferungsvertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staats ergibt, nicht entzogen wird.